Pfand der Solidarität

Kassiererin streikt, Kaiser's kündigt - Solidarität mit Emmely!

Haben Sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag? Denken Sie, dass Sie nicht einfach so gekündigt werden können? Können Sie doch - zumindest in bestimmten Branchen: Wie Emmely, die nach 31 Jahren im ersten Arbeitsverhältnis als Kassiererin von der Kaiser's-Tengelmann AG fristlos gekündigt wurde, weil sie angeblich Pfandbons für insgesamt 1,30 € falsch abgerechnet haben soll. Emmely bestreitet die Vorwürfe. Tatsächlich wurde ihr gekündigt, weil sie sich am ver.di-Streik für höhere Löhne beteiligte - zuletzt als einzige in ihrem Betrieb. Wir wollen Solidarität zeigen und sammeln deshalb Pfandflaschen, um Geld für Emmelys Prozesskosten zusammenzubekommen.

Emmelys Geschichte

2007 begann der längste und härteste Streik in der Geschichte im Einzelhandel, zuvor hatte es über Jahre keinerlei Lohnerhöhungen gegeben. Emmely und sieben weitere KollegInnen ihrer Filiale in Berlin- Hohenschönhausen beteiligten sich am Streik, der von ver.di organisiert wurde. Sie wurden daraufhin alle in Einzelgesprächen zur Filialleitung geladen. Zuletzt streikte nur noch Emmely, die sich nicht unterkriegen lassen wollte. Von einer Kollegin wurde sie gewarnt, sie solle aufpassen, was sie sagt. Am Tag darauf dann der Vorwurf: Sie hätte 3 Tage zuvor Pfandbons im Wert von 1,30 € bei ihrem Einkauf eingelöst, die sie aus dem Verkaufsleiterbüro entwendet haben soll. Die im deutschen Arbeitsrecht verankerte "Verdachtskündigung" gibt dem Arbeitgeber nun die Möglichkeit, den Vorwurf gar nicht beweisen zu müssen. Man darf einfach kündigen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht. Damit ist der Kündigungsschutz faktisch nichtig, egal wie lange man beschäftigt war und gearbeitet hat. Für Kaiser's ein prima Mittel, um gegen missliebige Beschäftigte vorzugehen. Zuerst werden sie eingeschüchtert, und wer sich dann noch wehrt, fliegt.

Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel

Auch aus anderen Supermärkten und Warenhäusern sind Einschüchterungen, Drohungen und Schikanen gegen Streikende bekannt - von der systematischen Bespitzelung der Beschäftigten (wie bei LIDL) bis zu fingierten Beweisen, um fristlose Kündigungen auszusprechen. Die Supermarkt-Kette PLUS gehört wie Kaiser's zum Tengelmann-Konzern. In einer Plus-Filiale im sächsischen Ottendorf wurden im Sep- tember letzten Jahres 17 MitarbeiterInnen des Diebstahls bezichtigt, von der Security zusammengetrieben und über 12 Stunden lang festgehalten und "verhört". Die Polizei ermittelte daraufhin gegen die Geschäftsleitung wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Nötigung. Solche Schikanen sind nichts anderes als Angriffe der UnternehmerInnen auf die Rechte der Beschäftigten. Und sie sind kein Zufall, sondern fügen sich ein in eine großangelegte Strukturveränderungen im Einzelhandel. Die Belegschaft besteht immer weniger aus Vollzeitbeschäftigten. Zunehmend werden Teilzeitangestellte, LeiharbeiterInnen und MinijoberInnen eingestellt, die für viel weniger Gehalt und ohne Urlaubsoder Krankheitsanspruch die Regale befüllen und die Kassen abfertigen. Damit einher gehen Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen und stagnierende Löhne - während die Gewinne weiter steigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%!

Vertrauen in Zeiten der Krise

Aber zurück zu Emmely: Nach einer Klage gegen ihre Entlassung gab das Berliner Landesarbeitsgericht Kaiser's recht und bestätigte damit die "Verdachtskündigung". Das Argument: Auch wenn der angebliche Diebstahl nicht bewiesen und ohnehin weit unter jeder Bagatellgrenze liegt, sei das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin zerstört. Dass Emmely als abhängig Beschäftigte nach 30 Jahren im selben Betrieb darauf vertraut hat, den Job, auf den sie angewiesen ist, nicht zu verlieren, hat scheinbar kein Gewicht.
Der Fall Emmely führt uns vor Augen, was uns als Lohnabhängige noch alles erwartet, wenn wir uns nicht gemeinsam wehren. Gerade in Zeiten der Krise werden die Angriffe der Unternehmen auf die abhängig Beschäftigten zunehmen - Kurzarbeit, sinkende Löhne, Entlassungen. Während Milliarden in die Banken gepumpt werden, ist für soziale Sicherung kein Geld da.
Im Übrigen sollte nicht aus dem Blick geraten, dass die Geschäftspolitik von Supermärkten und Discountern auch ansonsten hochproblematisch ist: Stellvertretend seien nur die Preisdiktate gegenüber Zulieferern erwähnt, welche in aller Regel von den dort Beschäftigten "ausgebadet" werden müssen - etwa im Gemüse- und Obstanbau, wo überwiegend MigrantInnen ohne Papiere beschäftigt sind.

Konkret fordern wir:

  • Verdachtskündigungen abschaffen!
  • Keine Behinderung von Betriebsräten!
  • Keine Überwachung am Arbeitsplatz!
  • Keine verlängerten Ladenöffnungszeiten auf Kosten der Beschäftigten!
  • Entlastung der MitarbeiterInnen durch mehr Personal!
  • Bezahlung sämtlicher Arbeitsstunden auch außerhalb der Öffnungszeiten!

Im allgemeinen Kampf gegen die allgemeine Verunsicherung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen gilt:

  • Mindestlohn einführen!
  • Arbeit umverteilen: Verkürzung der Arbeitszeit auf maximal 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich!
  • Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

Bremer mayday-Bündnis
www.mayday-bremen.de

Mittwoch, 5. August, 19.30 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus
(Birkenstraße 34, gegenüber vom Worldtradecenter, Nähe HBF)

Film- und Diskussionsveranstaltung:
"Ende der Vertretung - Emmely und der Streik im Einzelhandel"

Dokumentarfilm von kanalB, 56 Minuten, Berlin 2009

Der Film begleitet die Streikenden über mehrere Monate. Zu Wort kommen Frauen, die seit Jahrzehnten im Einzelhandel arbeiten. Viele streiken zum ersten mal in ihrem Leben. Oft sind sie allein erziehend, in Teilzeit und mit so wenig Lohn, dass sie sich ihr Essen "bei der Familie zusammensuchen" müssen. Manchen wird ihr Engagement im Streik zum Verhängnis. Der Film erkundet unter anderem das Engagement der ArbeiterInnen im Streik und analysiert das Vorgehen der Streikleitung und die Rolle der Betriebsräte. Beschrieben werden auch die Interventionen linker Gruppen an der Seite der Streikenden. Im Anschluss wollen wir diskutieren, wo in Bremen Widerstand nötig und möglich ist.

Aktionstermine

  • Samstag, 25.7., 10 bis ca. 15 Uhr, Berliner Freiheit, Vordereingang (Vahr)
  • Samstag, 1.8., 10 bis ca. 15 Uhr, Rewe am Buntentorsteinweg 171 (Neustadt)
  • Montag, 3.8., 16 bis ca. 20 Uhr, Extra am Ziegenmarkt (Steintor)

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