Aktion: Geldbeschaffung!

Do., 17.12., 15:30 Uhr, vor der Bürgerschaft

Film von der Aktion des Bremer Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" bei youtube

Bremen ist pleite. Jeder Dritte im Land Bremen ist arm. Es fehlt an Geld für ein vernünftiges Schulsystem, für Armutsbekämpfung und Jugendarbeit in den Stadtteilen, für ausreichend Stellen im öffentlichen Dienst, für gute Hochschulen, für öffentlich geförderte Beschäftigung und energetische Sanierung, für einen klimafreundlichen, billigen öffentlichen Nahverkehr, und und und.

Ab 2011 soll es noch härter werden.

Durch die „Schuldenbremse“ dürfen die Bundesländer ab 2020 keinerlei neue Schulden mehr aufnehmen. Bremen gibt derzeit 4 Mrd. Euro im Jahr aus und nimmt 3,1 Mrd. Euro ein. Folge: Ab 2011 soll schrittweise gekürzt werden! Das bedeutet: Sozialabbau, Personalabbau, Privatisierung, Verfall der öffentlichen Einrichtungen, keine dringend benötigten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Bis 2020 soll es „Bremen XS“ geben – alles gekürzt um 20 bis 25 Prozent. Trübe Aussichten.

Aber nicht ganz Bremen ist pleite!

Die privaten Vermögen sind in den letzten 10 Jahren um 23 Prozent gewachsen, konzentriert bei einigen wenigen. Während die Löhne gefallen sind, sind die Gewinne gestiegen. Auf den Banken liegt jede Menge Geld – sowohl Geld privater Vermögensbesitzer als auch Geld, welches den Banken gehört. Weil die Profite in der sog. Realwirtschaft zu niedrig waren, ist es in den letzten 30 Jahren in immer größerem Umfang auf die internationalen Finanzmärkte ausgewichen – für Devisen-, Derivate- oder Immobilienspekulation genauso wie für so genannte Heuschrecken-, d.h. Private Equity-Geschäfte. Das aber hat direkt in die kapitalistische Krise geführt – mit Kosten vor allem für die Allgemeinheit.

Hier gibt es nur eine Lösung: Das Geld muss von dort, wo es übrig ist, nach dort, wo es dringend gebraucht wird!
Das wird nur durch eine systematische Umverteilung von oben nach unten gehen – insbesondere durch eine andere Lohn- und Steuerpolitik. Bremen XS kommt nicht in Frage: Wir zahlen nicht mit unserem Geld und unserem Leben für die Krise!
Am 17.12. um 15.30 Uhr zeigen wir, wie es geht.
Wir holen das Geld von der Bremer Bank am Domshof und bringen es über den Weihnachtsmarkt zur Bürgerschaft – dorthin, wo am selben Tag der Landeshaushalt beschlossen wird.

Mit Eimern, Säcken, Einkaufswagen, Schubkarre, Rohrleitung schaffen wir das Geld dahin, wo es für sinnvolle Belange ausgegeben werden muss: für Bildung, Kultur, Stadtteilförderung, Personal, Gesundheit, Beschäftigung, ökologischer Umbau.
Mit Megaphon, Schildern und Transparenten wollen wir die Weihnachtsmarkt-BesucherInnen ins politische Gespräch verwickeln und die Vielzahl unserer Forderungen deutlich machen. Es brennt überall – zeigen wir das gemeinsam!

Bringt eure Forderungen mit. Macht sie öffentlich!
Treffpunkt ist vor der Bürgerschaft. Kürzen gibt’s nicht. Umverteilung ist möglich. Die Zeit der sozialen Dürre muss beendet werden!

Bremer Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“
kapitalismuskrise.org/bremen/