Demo gegen europaweiten Sozialabbau und die weltweite Umverteilung von unten nach oben am 29.09.2010 um 16:30 Uhr auf dem Domshof

Für einen heißen Herbst!

Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 29.09.2010 gegen die Krisenpolitik der Regierungen.

In ganz Europa verabschieden die Regierungen Sparpakete gegen die Bevölkerung, um ihre milliardenschweren Rettungspakte für die Banken und Konzerne zu finanzieren. Für diese Kosten sollen wir zahlen. Die Banken, Broker, Wirtschaftsbosse und Reichen, die diese Krise maßgeblich (mit-) verursacht haben, werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Zeitgleich mit der Verabschiedung des Sparpakets durch die Bundesregierung am 2. September kann Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin, begleitet von einem gewaltigen Medienecho, ungehindert seine rassistischen und islamfeindlichen Ausfälle gegenüber MigrantInnen verbreiten. Ein Zufall? Wohl kaum. Es kommt den politischen und ökonomischen Eliten immer gelegen, die Menschen gegeneinander auszuspielen: Festangestellte gegen LeiharbeiterInnen, Geringverdienende gegen Erwerbslose, Erwerbslose gegen MigrantInnen, Männer gegen Frauen, die Liste ließe sich fortsetzen. Neu allerdings ist, dass die durch Sarrazin erzwungene „Integrationsdebatte“ nicht nur den rechten Rand der Gesellschaft bedient, sondern dass hier allgemein gültige gesellschaftliche Grundsätze geschaffen werden: Wer sich nicht anpasst, wird mit dem Verlust von sozialen Rechten bestraft.

Das Sparpaket der Bundesregierung trifft vor allem die Armen: die Geringverdienenden, Erwerbslosen, SozialleistungsempfängerInnen und MigrantInnen. Über 30 Milliarden EURO sollen im sozialen Bereich gekürzt werden: Das Elterngeld für Hartz IV-BezieherInnen soll gestrichen werden, WohngeldempfängerInnen sollen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten, die Zuschüsse beim Übergang von ALG I zu ALG II sollen ebenfalls wegfallen. Das Sparpaket wird zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft beitragen: In Ortsteilen, wo kinderreiche Familien leben oder viele Menschen Sozialleistungen beziehen, wird das durchschnittliche Einkommen viel stärker sinken als in bürgerlichen Wohngegenden. In Bremen betragen die Einkommensverluste durch das Sparpaket im Durchschnitt 70,50 € pro Kopf, aber in Schwachhausen sind es nur 17,00 €, während es Gröpelingen mit 150,00 € pro Kopf jährlich trifft.

Doch nicht nur durch die geplanten Sparmaßnahmen sollen wir für die Kosten der Krise zahlen, auch die Privatwirtschaft weiß die Krise zu ihrem Vorteil zu nutzen: Zu Beginn der Krise ist es vor allem unter LeiharbeiterInnen zu massenhaften Entlassungen gekommen. Inzwischen hat sich die Exportwirtschaft erholt und die geschrumpften Belegschaften werden wieder mit LeiharbeiterInnen neu aufgefüllt – allerdings müssen diese oft sehr viel schlechtere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Kauf nehmen. Zugleich fordern Arbeitgeberverbände die Gewerkschaften dazu auf, Lohnzurückhaltung zu üben, „um den Aufschwung nicht zu gefährden“. Von diesem Aufschwung profitieren aber ausschließlich Unternehmen, Banken und Vermögende – unter tatkräftiger Mithilfe sämtlicher Regierungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte. So sollte nicht aus dem Blick geraten, dass die systematische Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen einen langen Vorlauf hat: Insbesondere durch die Einführung der Hartz-Gesetze zwischen 2003 und 2005 wurden immer mehr Menschen gezwungen, für immer weniger Geld zu arbeiten. Aufgeweichter Kündigungsschutz und Hartz IV haben zu einer enormen Ausweitung des Niedriglohnsektors, befristeter Arbeitsverhältnisse und nicht sozialversicherungspflichtiger Jobs geführt. Hiervon sind in verstärktem Maße Frauen und MigrantInnen betroffen. Hartz IV bedeutet also staatliche Subventionierung schlecht bezahlter Arbeit und Disziplinierung der Armen. Die Zunahme schlecht bezahlter Arbeit hat außerdem dazu geführt, dass auch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten Jahren einen beispiellosen Lohnabbau erlebt haben.

Deutschland ist so innerhalb der EU zu einem Billiglohnparadies geworden. Diesen Wettbewerbsvorteil nutzt die exportorientierte deutsche Wirtschaft, um Extraprofite zu Lasten anderer Volkswirtschaften einzufahren. So hat Deutschland unter anderem die griechische Außenhandelsbilanz verhagelt und zur Staatsverschuldung auch in anderen europäischen Ländern beigetragen. Diese Länder schüren jetzt ebenfalls massive Sparpakete gegen die Bevölkerung – dafür gesorgt haben mit massivem Druck insbesondere Deutschland, der IWF und die Europäische Zentralbank.

Die Krise ist global: Überall sind die Ärmsten der Armen betroffen. Vor allem in den so genannten Entwicklungsländern sind die Menschen in ihrer Existenz bedroht: Die Zahl der Hungernden ist um über 200 Millionen in die Höhe geschnellt, unter anderem deshalb, weil Spekulanten begonnen haben, mit Nahrungsmitteln zu spekulieren. Weltweit fliehen Millionen vor Hunger, Krankheit und Tod in den Norden, können durch größere Arbeitslosigkeit aber immer weniger Geld nach Hause schicken, was die Armut im globalen Süden zusätzlich vergrößert. In Nordamerika oder Europa leben MigrantInnen weitgehend entrechtet und werden lediglich als billigste Arbeitskräfte geduldet und gebraucht. Wenn man sie nicht braucht, werden MigrantInnen als Schmarotzer diffamiert und einfach wieder abgeschoben.

Beteiligt euch an der Demo gegen europaweiten Sozialabbau und die weltweite Umverteilung von unten nach oben am 29.09.2010. Auftaktkundgebung um 16:30 Uhr auf dem Domshof

In vielen anderen europäischen Städten wird es an diesem Tag Aktionen und Demonstrationen geben. In Griechenland und Spanien rufen die Gewerkschaften zu Generalstreiks auf. In Brüssel wird anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister eine europaweite Demonstration stattfinden.

Keine Krisenlösung zu Lasten der Armen! Wir fordern:

Nein zum Sparpaket, zur Kopfpauschale und weiteren Verschlechterungen im Gesundheitswesen! Abschaffung aller Hartz-Gesetze und im ersten Schritt eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 €! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich! 10,00 € Mindestlohn und Abschaffung der Leiharbeit! Weg mit der Rente mit 67!

Die Reichen und Verursacher der Krise sollen zahlen! Wir fordern:

Ob Vermögenssteuer, erhöhte Spitzensteuersätze oder Finanztransaktionssteuer – die Besitzenden sollten massiv zur Kasse gebeten werden. Nicht zu hohe Kosten sind das Problem, sondern die fehlenden Einnahmen!

Für eine lebenswerte Gesellschaft fordern wir:

Umfassende Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Pflege! Banken und Schlüsselindustrien müssen vergesellschaftet werden! Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört unter gesellschaftliche Kontrolle bzw. in die öffentliche Hand! Rekommunalisierung der Versorgungs- und Infrastrukturbetriebe!

Wir fordern weltweit einen ökologischen Umbau der gesamten Gesellschaft! Nein zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, keine Geschenke an die Atomindustrie!

Keine Krisenlösung auf Kosten ärmerer Weltregionen! Schluss mit rassistischer Hetze gegen MigrantInnen! Gleiche Rechte für alle!